Das Merz-Machtwort der Männlichkeit

Wie sagte doch gleich der Friedrich Merz bei der Generaldebatte im Bundestag, also in aller Öffentlichkeit, zu Annalena Baerbock, so von Mann zu Frau? „Sie können von mir aus feministische Außenpolitik machen, aber nicht mit diesem Etat für die Bundeswehr“, so Merz. Damit bediente er das reichlich verstaubte Klischee des Mannes, der die Kohle nach Hause bringt und daher der Frau auch die Grenzen zieht. „Mit meinem Geld kannst du nicht machen, was du willst, sondern nur das, was ich dir erlaube“, so der männliche Glaubenssatz. Nun ja, es ging bei der Debatte im Bundestag allerdings gar nicht um das Geld von Merz, sondern um die 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr.

Da diese 100 Milliarden „Sondervermögen“ im Grundgesetz verankert werden sollen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, um es zu realisieren. Da die Ampel-Regierung diese Mehrheit ja nicht hat, braucht es die Zustimmung der Union. Also hat Merz gleich mal tief in die Männlichkeitskiste gegriffen, um quasi ein Machtwort zu sprechen.

Der Oppositionsführer erklärte zwar, dass die Union durchaus willens sei, Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit zu liefern. Daran knüpfte Merz allerdings eine Reihe von Vorbedingungen. Ganz generell bemühte er ein Bild aus dem Sport: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht die Ersatzbank, von der Sie sich in beliebiger Weise mal Ersatzspieler aufs Spielfeld holen können, wenn Sie ihre eigenen Mehrheiten nicht haben“, sagte Merz zur Ampel. Das war Polemik, die zur Opposition dazu gehört, und schielte eher auf Abstimmungen über eine Impfpflicht als über den Bundeswehr-Etat.

Denn die Union will ihren Wählern gegenüber den Eindruck vermitteln, pro Bundeswehr zu agieren (obwohl in den letzten Jahren unter der Unionsregierung dort gespart wurde). Sie kann sich daher also dem Kanzler-Anliegen einer massiven Aufrüstung kaum verweigern, ohne ihren Wählern gegenüber unglaubwürdig zu werden. Man könnte auch sagen: Scholz Kehrtwende in der Sicherheitspolitik hätte gerne der Merz inszeniert.

Manche Forderungen, die Merz nun stellte, sind absehbar gewesen: Die Bundesregierung solle sagen, wofür genau die 100 Milliarden ausgegeben werden. „Wir werden nicht einen 100 Milliarden Blankoscheck erteilen, und Sie machen damit, was Sie wollen“, so der CDU-Chef. Da sagte Olaf Scholz prompt zu. Man wolle die Union an den Entscheidungen zur Bundeswehr beteiligen. „Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun“, sagte Scholz in der Debatte. 

Etwas gewagter war dann die Ankündigung von Merz, nur genau die Stimmen aus der Union zu Verfügung zu stellen, die dann zur nötigen Zweidrittelmehrheit reichen würden. Sollte heißen: Die Ampelfraktionen sollen vollzählig für die Verfassungsänderung stimmen, nur dann füllt die Union auf, was noch fehlt. Und nicht mehr. Damit wollte er natürlich auf mögliche Risse in der Regierungskoalition losgehen. Potenziell friedensbewegte Abweichler, gerade unter SPD und Grünen, sollten somit an den Pranger gestellt werden. Aber das ist problematisch. Damit seine Ankündigung der punktgenauen „Auffüllung“ der Stimmen aufgeht, müssten Unionsabgeordnete bereit sein, gegen das Vorhaben zu stimmen, obwohl sie es begrüßen. Merz verlangt von seiner Fraktion strategische Teilung im Abstimmungsverhalten anstatt der sonst üblichen Einheit. Nicht gerade der Kriegs-Situation angemessen.

Annalena Baerbock antwortete schließlich in der Generaldebatte auf Merz: „Weil ich bei den Müttern von Srebrenica war. Vor einer Woche. Und die mir beschrieben haben, wie die Spuren dieses Krieges in ihnen drin sind. Und diese Mütter gesagt haben: ‚Frau Baerbock, damals wurde nicht gehandelt, Anfang der 90er Jahre.‘ Als sie, als ihre Töchter, ihre Freundinnen vergewaltigt wurden. Vergewaltigung als Kriegswaffe nicht anerkannt war. Nicht vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt wurde. Und deswegen gehört zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise. Das ist kein Gedöns! Sondern das ist auf der Höhe der Zeit. Und das hat nichts damit zu tun, dass ich in die Bundeswehr investieren will. Sondern das hat damit zu tun, dass ich meinen Blick weite, für alle Opfer in Kriegen.“ Klare Kante, von Frau zu Mann! Merz schwieg.