Bundeskanzler Friedrich Merz will nach den herben Wahlschlappen seiner CDU in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern nicht weichen. Das wird nicht gut gehen.
Olaf Scholz war am Ende seiner Kanzlerzeit nicht mehr sonderlich beliebt bei den Bürgern. Aber er war nur halb so unbeliebt wie es derzeit sein Nachfolger Friedrich Merz ist. Und das ist so eine Sache mit dem Halbieren. „Wir können wieder bis zu vierzig Prozent erzielen und die AfD halbieren – das geht“, hatte Merz 2018 auf X gepostet. Jetzt hat sich in Sachsen-Anhalt stattdessen die CDU halbiert und in Mecklenburg-Vorpommern ist sie aus dem Landtag geflogen. Merz war sich als Oppositionsführer auch nicht zu schade, den damaligen Kanzler Scholz immer mal wieder in Bezug auf dessen Körpergröße anzugehen. Die Schuhe eines Kanzlers seien für Scholz „eine Nummer zu groß“ höhnte Merz. Nun ja, inzwischen sieht es aber so aus, als trample der aktuelle Bundeskanzler mit verbalen Riesenschritten wie ein Elefant durch den Porzellanladen. Es gibt bereits einige Klassiker der eigenwilligen Kommunikation von Merz: Mal hat er von „kleinen Paschas“ gesprochen, die das Problem seien, mal hat er die CDU als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnet, dann hat er behauptet, die Migranten nähmen den „deutschen Bürgern“ die Termine beim Zahnarzt weg. Er hat in einer Rede vor Bankern gesagt, dass die gesetzliche Rentenversicherung „allenfalls noch die Basisabsicherung für das Alter“ sei. An seinen Umfragewerten und an den Ergebnissen der jüngsten Wahlen lässt sich ablesen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sich mehr und mehr ins politische Nirwana bewegt. Aber er merkt das nicht einmal.
„Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen. Als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes“, sagte Merz also nach den Wahlschlappen. 17,2 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, das war schlimm für die CDU. Aber dann 4,9 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Ein „Desaster“ hat Friedrich Merz das genannt. Für viele in der CDU klingt das irgendwie noch zu harmlos. Im Grunde sagt Merz: Egal, wie schlimm die Zahlen sind – ich bleibe. Dabei gibt es in der CDU ja nicht wenige, die den Kanzler für den Hauptschuldigen an den Wahlniederlagen halten. Und es gibt Zweifel an der Art, wie Friedrich Merz über die geplanten Reformen redet. Es nährt sich der Verdacht, dass die Bürger und Wähler den Begriff „Reformen“ für eine Maskerade halten und dass ein von der Lebensrealität vieler Menschen völlig abgekoppelter Kanzler Merz mit den „Reformen“ lediglich den Wirtschaftsverbänden gefallen will, während die „kleinen Leute“ überall zur Kassen gebeten werden.
Wie sich Kanzler Friedrich Merz wieder raus redet
Merz gibt zu, dass die Bundespolitik bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine große Rolle gespielt habe. „Auch meine Person“, schiebt er hinterher. Die Gründe für diese Wahlergebnisse aber reichten „weit über meine Person hinaus“, sagt Merz. Man erlebe „eine tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems“, in Deutschland und in vielen anderen Ländern der Welt. Die CDU sei inzwischen „leider nur noch in einigen Teilen des Landes“ eine Volkspartei. Klingt natürlich nach Relativierung des eigenen „Beitrags“ zu Wahldesaster seiner Partei. Nichts war neu an des Kanzlers Ansprache, keine Botschaft an die Leute, außer: Ich bleibe. So ähnlich klang es dann übrigens auch beim Vizekanzler Klingbeil von der SPD, immer dasselbe Blabla wie nach allen vorherigen Wahlniederlagen. Man wolle intensiv beraten, wo man hinwolle, so Merz. Es stellten sich „grundsätzliche und sehr langfristige Fragen“. Es müsse über die Arbeit und die Struktur der Partei gesprochen werden, „über unser Programm und über das Profil der CDU“. Sprich: Nicht über ihn als Kanzler, da die Zeiten ja weit über ihn hinaus weisen. Passend dazu zitierte Merz ja bereits im Juli dieses Jahres bei der Eröffnung der Adenauer School of Government an der Universität zu Köln aus einer Adenauer-Rede: „Seien wir uns (…) des Ernstes dieser Zeit bewusst und zeigen wir uns ihren Erfordernissen gewachsen, auf dass spätere Generationen uns nicht als schwächlich und leichtfertig verurteilen.“ Ja okay, will hier der Redner Merz sich in die Reihe mit Adenauer stellen, als hätte er schon irgendetwas erreicht, außer lauter Niederlagen? Quasi so, als seien all die Quittungen der Wähler für ihn nur Ansporn, die „Erfordernisse der Zeit“ konsequent zu ignorieren? Die von Merz nicht eben bewunderte Angela Merkel hat nach zwei Landtagswahlen, bei denen die Unionsparteien eingebrochen waren und die AfD zugelegt hatte, ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt. Und zudem mitgeteilt, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Kanzlerkandidatin antreten werde. Es gibt in der CDU immer mehr Stimmen, die sich so eine Ankündigung jetzt auch von Merz wünschen. Denn man kann die Wahlen der vergangenen Wochen auch so deuten, dass der Vormarsch der AfD nicht unaufhaltsam ist, wenn starke Persönlichkeiten dagegen antreten, wie eben Manuela Schwesig und in Berlin die linke Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp. Auch Ulrich Siegmund hat auf seine Weise gezeigt, dass der richtige Spitzenkandidat einen gewaltigen Unterschied machen kann. Es stellt sich daher umso mehr die Frage, wie Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Personen noch mal einen solchen Unterschied machen sollen, also im Positiven, um das Ruder gegen rechts herum zu reißen.
Die neuste Volte von Merz geht wieder schief
Ein Thema hat Merz als dringend identifiziert: das Gefühl in weiten Teilen der Bevölkerung, dass es nicht gerecht zugehe im Land. Allerdings hob Merz dabei nicht auf die sogenannte Rente mit 63 ab, deren geplante Abschaffung in der SPD und von einigen CDU-Ministerpräsidenten kritisch gesehen wird – sondern auf das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestige, so Merz, dass diejenigen, die privat versichert sind, „sofort ihre Leistung bekommen, und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen“, dann sei genau das ein solches Gerechtigkeitsproblem. Es gebe gute Gründe für beide Systeme, aber: „Wenn die Bevölkerung das als so massives Problem ansieht – und ich teile die Einschätzung –, dann müssen wir daran etwas ändern.“ Nach seinen Worten kann die Union nicht mehr die Augen davor verschließen, dass viele Menschen die Privilegien der privat Versicherten als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachteten. Holla die Waldfee!
Da hatten schon manche Kollegen von der SPD feuchte Augen vor Freude. Sie fordern ja schon lange, dass eine „Bürgerversicherung“ das bisherige System ablösen solle. Das klang nach: Wir haben verstanden. Ja, mehr noch, das klang für einen CDU-Vorsitzenden so revolutionär, dass die seit 20 Jahren für eine einheitliche Bürgerversicherung kämpfende SPD es kaum glauben konnte. Doch nur Stunden später ruderte Merz wieder zurück. Er ließ ausrichten: Der Kanzler habe es mal wieder nicht so gemeint, wie er es gesagt hatte. Sprich: Zwar sollen gesetzlich Versicherte ein bisschen leichter an Termine kommen, grundsätzlich etwas ändern will die Union an der Zwei-Klassen-Gesellschaft im Gesundheitssystem aber nicht. Diese Volte ist typisch für Merz. Und es gibt Stimmen in der CDU, die den Finger in die Wunde lagen. „Wir sollten die niederschmetternden Ergebnisse des Septembers als CDU nutzen, unsere Antennen neu auszurichten“, fordert etwa der Europaabgeordnete Radtke. „Die Defizite beim sozialen Profil sind nicht länger zu leugnen.“ Es reiche eben nicht, „wenn bei der Themensetzung und der Tonlage die Funktionäre vor Begeisterung auf den Bierbänken tanzen, aber der Otto-Normal-Bürger nicht das Gefühl hat, wir haben eine Vorstellung davon, wie er sich in seinem Alltag strecken muss, um über die Runden zu kommen“. So werde die Partei dem Anspruch, Volkspartei zu sein, nicht mehr gerecht.
Von Silber, Gold und Blech
Es ist wohl auch so, dass ein Kanzler es seinen Wählern in letzter Zeit so oder so nicht mehr recht machen kann. Das sprichwörtliche „Schweigen ist Gold“ wurde Kanzler Scholz nicht zugute gehalten. „Reden ist (immerhin noch) Silber“ scheint bei Kanzler Merz auch nicht mehr zu klappen. Manche sagen sogar, dass der CDU-Kanzler etwas blechern klingt, was immer er sagt.
