Der Ton wird rauer. Und dies nicht etwa zwischen Regierung und Opposition, sondern zwischen den Ampel-Partnern unter sich, die bekanntlich gemeinsam eine Regierung bilden. Zuerst hat Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgelegt. Der Vizekanzler beschwerte sich: Es könne nicht sein, dass in einer Koalition nur ein Partner für Fortschritt verantwortlich ist – und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt. Der Klimaschutz dürfe nicht zu einem neuen „Kulturkampf“ werden, so Habeck weiter.
Während die Grünen den Klimaschutz mit Maßnahmen wie dem auf 2030 vorgezogenen Braunkohleausstieg auch in Ostdeutschland und dem Sanierungszwang für Hausbesitzer vorantreiben wollen, üben die Koalitionspartner harte Kritik daran. Besonders umstritten ist derzeit in der Regierungskoalition der Plan von Robert Habeck, Immobilienbesitzern vom kommenden Jahr an den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen zu verbieten. Habeck versprach Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen, dass für sie der Umstieg auf eine Wärmepumpe ab 2024 nicht teurer werde als eine neue Gas-Heizung. „Das ist der Plan, das ist die Zusage“, so Habeck.
Doch ist das bezahlbar? Bei Bekanntwerden eines ersten Gesetzentwurfs erklärte die FDP, sie trage das Vorhaben nicht mit – obwohl der Plan zum Austausch der Heizungen vor einem Jahr von der gesamten Ampel-Koalition beschlossen worden war. Und aktuell wächst der Druck. Der Weltklimarat hatte in seinem jüngsten Bericht gewarnt, dass das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, ohne drastische Treibhausgas- Minderungen in Gefahr sei.
Den sprichwörtlichen Vogel abgeschossen hat dann mal wieder FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Nach Ansicht Kubickis habe Habeck ein ähnliches Verständnis von Freiheit wie der russische Machthaber Putin. Kubicki sagte in einem Interview, dass Habeck seiner Meinung nach Freiheit als „die Einsicht in die Notwendigkeit“ versteht, also von vornherein beschränke. Das sei ein Freiheitsbegriff, „den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen“. Und weiter: „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.“
Ganz in der Manier der Populisten hat sich Kubicki dann nach diesem verbalen Manöver entschuldigt. „Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so gar nicht“, sagte nun also Kubicki, als habe er das vorher nicht selbst genau so gemacht. Peinlich!
