Die Koalition hat ein Reformpaket vorgelegt, das 34 Maßnahmen beinhaltet. Diese werden von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften eher gelobt anstatt kritisiert. Womöglich wollen Merz, Klingbeil und Söder damit auch ihre Umfragewerte wieder flott machen.
Es sind stets markige Worte, die Friedrich Merz bemüht. „Wir werden unser Land wieder flott machen“, sagte also der Bundeskanzler bei der Vorstellung eines Reformpakets der Koalition. In dem Paket sind einige sinnvolle Maßnahmen und es fällt auf, dass dieses Mal die Tarifpartner eher loben als kritisieren. Wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften beide relative Zufriedenheit signalisieren, spricht das schon dafür, dass die 34 im Reformpaket genannten Maßnahmen ausgewogen sind. Gleichzeitig gibt es aber auch wieder Hirngespinste in dem Papier: „Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch“, sagte Kanzler Friedrich Merz bei der Vorstellung des Pakets im Garten des Kanzleramts. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen künftig gleich am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest beim Arbeitgeber einreichen. Das betrifft rund 35 Millionen Menschen, alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hierzulande. Es soll auch nicht mehr möglich sein, sich telefonisch krankschreiben zu lassen. Sie werden also alle mal so richtig flott gemacht.
Es ist halt wieder diese Merz-Saga, nach der pauschal die Arbeitnehmer zu faul sind oder gerne mal blau machen. Kritiker fürchten, dass sich künftig viele kranke Menschen zum Arzt schleppen und im schlimmsten Fall dann dort unnötig andere Patienten anstecken. Eine Untersuchung des Instituts für Gesundheitssystemforschung der Barmer-Krankenkasse kommt zu dem Schluss: Auf Basis der Daten ließen sich keinerlei Hinweise „auf einen unsachgemäßen Einsatz der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Videosprechstunde ableiten“. Da aber Wirtschaftsbosse sich bei Merz darüber beklagten, dass es in Summe zu viele Krankheitstage der Beschäftigten in Deutschland gebe, will die Union unter Merz und Spahn den kranken Leuten Beine machen und verweisen auf Vergleichszahlen in anderen europäischen Länder. Solche Vergleiche sind allerdings schwierig, denn etliche Faktoren, wie beispielsweise die demografische Entwicklung sind nicht mit eingerechnet. Vor allem ist aber die Wirkung dieser Maßnahme sehr umstritten. Markus Blumenthal-Beier, Vorsitzender des Hausärzteverbands, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das sei „absolut katastrophal“. Die Koalition nehme die Überlastung der Arztpraxen billigend in Kauf: frühere Krankschreibungen bedeuten auch mehr Termine in den Praxen. Die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner, sprachen von einer „Zumutung“. „Es grenzt an Irrsinn, Abertausende Menschen zusätzlich in die Praxen zu jagen für das reine Ausfüllen von Zetteln.“ Das sieht auch die Bundesärztekammer so: Gerade in der Erkältungs- und Grippesaison würden die Wartezimmer weiter gefüllt und die Praxisteams, die schon jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze arbeiteten, zusätzlich belastet. Die telefonische Krankschreibung habe sich in der Praxis bewährt und sei nicht missbraucht worden. Noch dazu könne die neue Regelung auch dazu führen, dass die Leute sich nicht nur für einen Tag, sondern gleich für mehrere Tage krankschreiben lassen, wenn sie denn schon den Aufwand hatten, zum Arzt gehen zu müssen. Oder dass sie sich lieber krank in die Arbeit schleppen statt in Arztpraxis.
Wie fällt die Entlastung bei den Steuern aus?
Die Bundesregierung findet für ihr Werk lobende Worte. Die Steuerreform, die sie vereinbart hat, bringe der großen Mehrheit der Steuerzahler und insbesondere Familien mit Kindern künftig mehr Netto vom Bruttoeinkommen: „Es stehen diejenigen im Fokus, die das Land zusammenhalten und täglich hart arbeiten.“
Insgesamt will die Regierung die Steuerlast um rund zehn Milliarden Euro senken. Einsteigen will sie damit zum Jahreswechsel, die volle Wirkung solle „spätestens 2028“ einsetzen, sagte Finanzminister Lars Klingbeil. Das ist natürlich als Signal besser als nichts. Aber es ist andererseits auch nicht allzu üppig. Und dies vor allem vor dem Hintergrund, dass der Staat den Grundfreibetrag ohnehin erhöhen muss. Dazu kommt noch der Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Sie entsteht, wenn man etwas mehr Gehalt bekommt, um die Inflation auszugleichen, aber der persönliche Steuersatz deshalb steigt. Man zahlt also mehr Steuern, und kann sich trotz der Gehaltserhöhung nicht mehr leisten als zuvor. Dieser Effekt gilt der Union als heimliche Steuererhöhung, sie möchte ihn daher ausgleichen. Zusammen mit dem Grundfreibetrag geht es schon um rund acht Milliarden Euro, von denen die Steuerzahler sowieso entlastet würden. Die Regierung spricht nun von zehn Milliarden Euro, liegt demnach nur leicht darüber. Viele Menschen sollen „etwas mehr Geld“ haben, so Klingbeil.
Wieviel mehr? Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von 60 000 Euro soll laut Koalitionsausschuss monatlich gut 50 Euro mehr netto haben. Auffällig ist: Anders als die SPD ursprünglich wollte, bekommen keinesfalls nur niedrige und mittlere Einkommen ein Finanzplus, sondern der größte Teil der Gesellschaft – auch, wer gut 20 000 Euro im Monat verdient. Denn Spitzenverdiener profitieren ebenfalls von den einzelnen Maßnahmen.
Ärgerlich ist, dass Finanzminister Klingbeil in die Sozialkassen greift, um Geld in den Bundeshaushalt zu schieben. Denn das trifft vor allem kleine und mittlere Einkommen. Für Millionen Menschen werden die Sozialbeiträge weiter steigen, ihr Netto wird sinken. Die Folge: Das Entlastungsversprechen der Regierung zerbröselt, wenn man die Effekte der Inflation und die Sozialbeiträge gegenrechnet. Aber okay, es kann auch eine Entlastung sein, nicht immer noch weiter belastet zu werden. Immerhin. Der steuerliche Grundfreibetrag soll in zwei Schritten von heute 12 348 auf 12 900 Euro pro Jahr steigen. Zudem will die Koalition das Kindergeld von monatlich 259 auf 270 Euro anheben.
Welche weiteren Maßnahmen könnten sich positiv auswirken?
Das von der Koalition beschlossene Reformpaket verbessert nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit (BA) und von Wissenschaftlern die Chancen auf mehr Beschäftigung in Deutschland. Es gebe in dem Paket vieles, was „Rückenwind geben kann“ für den Arbeitsmarkt, sagte BA-Chefin Andrea Nahles auf einer Fachtagung in Lauf bei Nürnberg. Das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ sieht neben einer Einkommensteuerreform vor, dass Abfindungszahlungen steuerlich umso stärker begünstigt werden, je schneller eine neue Beschäftigung aufgenommen wird.
BA-Chefin Nahles lobte die geplante Abschaffung der Sonderregeln für Minijobs. „Das könnte echt ein großer Wurf werden für den deutschen Arbeitsmarkt“, sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung. Sie könne sich vorstellen, dass eine Abschaffung die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärke und den Anteil der erwerbstätigen Frauen erhöhe.
Wie wird das Reformpaket angenommen?
Die Tarifpartner unterstützen die Beschlüsse weitgehend. Die Koalition habe „einen überfälligen Kurswechsel vorgenommen“, sagt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, im Arbeitsmarkt insbesondere bei den Befristungen und den strengeren Regeln bei Krankschreibungen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi erkennt in den Beschlüssen „richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung“. Als besonders positiv für Beschäftigte sieht man beim DGB eine niedrigere Steuer auf kleine und mittlere Einkommen, die Steuerpläne zu Abfindungen und ein Programm „Zweite Chance“ zur Förderung junger Menschen.
Es kann natürlich sein, dass sowohl Kanzler Merz wie auch seine Vize Klingbeil und der CSU-Chef Söder mit dem Reformpaket nicht so sehr „unser Land“ flott machen, sondern sich damit möglichst flott aus den Niederungen ihrer Umfragewerte erheben wollen. Denn diese waren – vor den Vereinbarungen der Koalition zum Reformpaket – so schlecht wie niemals zuvor, seit es solche Umfragen überhaupt gibt. Da werden die Merkel, der Scholz und auch der sensible Habeck sich wohl heimlich ein Grinsen nicht verkneifen können.
