Großartig ist es, um die Gunst zu buhlen

Wirtschaftsminister Robert Habeck handelt aus der Not heraus, wenn er in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten neue Energiedeals anbahnen will. Er sollte dies aber verbal nicht so auskleiden, als sei das ein Aufbruch in die „grüne“ Zukunft.

Bin Habeck
Bin Habeck

Nachdem Putin die Ukraine überfallen hat, fiel es so manchem deutschen Politiker wie Schuppen von den Augen: „Wir waren wohl ein bisschen dämlich“, sagte etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck bezüglich der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas.  Wie konnte man nur glauben, dass man Vertrauen haben könne in einen Herrscher wie Putin? In großer Not zog Habeck also los, um neue Deals in die Wege zu leiten. Erst in  Katar und dann in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Habeck „großartigerweise“, wie er sagt, den „Türöffner für neue Wirtschaftsräume“ gegeben. Passend dazu gibt es Fotos, auf denen sich Habeck tief vor den Scheichs verneigt. Nur ganz böse Stimmen würden jetzt sagen, dass angebahnte Deals mit den autokratisch regierten Opec-Staaten eines Tages als „dämlich“ gelten.

Mehr als zwanzig Jahre lang haben deutsche Regierungen geglaubt, dass es sich mit Putin gut Geschäfte machen ließe, erst unter Schröder, dann unter Merkel. Die Repressionen von Putin im eigenen Land gegen die eigene Bevölkerung, na gut, sind irgendwie innere Angelegenheiten Russlands gewesen. Ein Cyperangriff auf den Bundestag, ein Auftragsmord mitten in Berlin oder die Vergiftung politischer Gegner, nun ja, das hat man „aufs Schärfste verurteilt.“ Und zwar während weiter an Nordstream 2 gebaut wurde. Hat ja nix miteinander zu tun, war die „dämliche“ Ansicht der deutschen Regierung. Auch der heutige Kanzler Scholz hat ja noch lange diese Trennung aufrecht erhalten und „Nordstream 2“ als „privatwirtschaftliches“ Ding bezeichnet.

Wie ist das nun mit den Menschenrechten in Katar? Na ja, man bemüht sich. Also nicht Katar bei den Menschenrechten, wo man trotz Reichtum lieber Arbeitsmigranten ausbeutet, bis sie auf Baustellen für WM-Stadien tot umfallen. Sondern die Bundesregierung, mittlerweile eine Ampel unter Scholz, bemüht sich beim ganz gepflegten Wegschauen, haargenau wie früher gegenüber Putin. Und warum in den Emiraten auf die Rolle der Frauen schauen? Die werden fast wie Sklaven unterdrückt, aber nun ja, es geht ja hier um Geschäfte unter Männern.

Und da ist es nicht einmal angebracht, „aufs Schärfste zu verurteilen“, sondern es muss ganz im Gegenteil um die Gunst der Autokraten eifrig geworben werden. Habeck ist ja nicht der erste Wirtschaftsminister, der in den Golf-Staaten für Lieferungen von Öl und Gas wirbt. Auch andere Länder wie Österreich und Japan kamen zuletzt mit Minister und Wirtschaftsdelegation in die Emirate und nach Katar, um die Abhängigkeit vom russischen Gasimporten zu reduzieren. Energie-Experten sprechen von einem „Schaulaufen“ der westlichen Regierungen.

Klar, das ist der Not geschuldet, weil niemand Putins Krieg in der Ukraine so erwartet hatte. „Wenn wir vielleicht auch in diesem Jahr noch russisches Gas brauchen werden: In der Zukunft nicht mehr. Und das fängt ja jetzt erst an“, sagte Habeck in Katar. Sprich: Es geht alles viel zu lange und ist auch zu unkonkret, um Putin den Geldhahn zuzudrehen. Katar ist zwar der größte  Exporteur von Flüssigerdgas (kurz LNG), aber das Land hat langfristige Lieferverträge vor allem im asiatischen Raum. Es sind nur höchstens 10 Prozent der Fördermenge, die überhaupt gekauft werden könnten und um die sich also kurzfristig viele Länder balgen.

Das ist die Realität. So ist es nun einmal. Man kann Robert Habeck nicht vorwerfen, dass der Krieg in der Ukraine zu einer Notsituation führt und er deshalb versucht, um Ersatz zu buhlen. Was der grüne Minister aber keinesfalls weiter tun sollte, ist das Umdeuten von aktueller Not in „Chance“. Das ist mit Verlaub ziemlich dämlich. Denn „großartig“ ist ein Deal mit Autokraten nie.