Das letzte Wort hatte also Oskar Lafontaine. Er betritt die Bühne beim Bundesparteitag der neuen Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und fragt gleich mal listig, warum er hier auftrete? „Der Saarländer macht das, was die Frau sagt.“ Ist natürlich ein Brüller mit Hintersinn. Denn in dem Satz steckt auch die Möglichkeit des Umkehrschlusses. Dann hieße der Satz: „Die Frau macht, was der Saarländer sagt.“
Das BSW will die erste relevante deutsche Partei werden, die – wie der Name schon sagt – voll und ganz auf eine charismatische Anführerin zugeschnitten ist. Es ist daher bemerkenswert, dass auf dem BSW-Gründungsparteitag der 80 Jahre alte Ehemann dieser Anführerin das letzte Wort hat. Wieviel Lafontaine steckt in dem, „was die Frau sagt“?
Welche grundsätzliche Positionierung nimmt Sahra Wagenknecht vor?
Die Rede von Wagenknecht vor etwa 480 Parteimitgliedern strotzte zunächst einmal vor Selbstbewusstsein. „Wir machen uns auf den Weg, weil wir spüren, da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft“, sagte die Parteichefin. Die Politik „des Aussitzens“, wie sie Deutschland aktuell erlebe, werde enden. „Die Frage ist, was kommt dann? Mündet der Umbruch in einen Aufbruch oder in eine Katastrophe?“ Fast möchte man zurück fragen: Reicht eine Wagenknecht für den ganz großen Aufbruch in Deutschland? „Es hängt nun auch von uns ab, wie Deutschland in fünf oder zehn Jahren aussehen wird,“ ruft Wagenknecht ihrer Wagenknecht-Partei zu.
Nun gut, wenn Wagenknecht und BSW „eine Katastrophe“ abwenden könnten, wäre das ja auch schon mal ziemlich viel. Aber dahinter lauert eben derselbe Populismus, den auch die AfD verwendet. An allem Übel sind auch bei Wagenknecht „die Eliten“ schuld. Sprich: Die Regierung, die Wagenknecht als „dümmste aller Zeiten“ bezeichnet. „Es läuft nicht gut in unserem Land. Und das spüren die Menschen.“
Da ist also wieder diese Erzählung, dass es auf der einen Seite die abgehobene Elite gäbe, die dummerweise auch noch als Regierung gewählt wurde, und auf der anderen Seite „die Menschen“, oder im AfD-Sprech: „das Volk“.
Obwohl sich Wagenknecht also desselben Populismus-Musters bedient, inszeniert sie sich und ihre Partei ganz gezielt als Gegenentwurf zur AfD. Und klar, die Ampel-Koalition sei maßgeblich verantwortlich für den Aufstieg der AfD.
Aber dann wird es etwas schwammig: Denn Sahra Wagenknecht nannte die Maßnahmen zu Zeiten der Corona-Pandemie „übergriffig“ – war da nicht noch hauptsächlich die Merkel mit der Großen Koalition an der Macht und nicht die Ampel? Danach kritisierte Wagenknecht, dass „abweichende Meinungen“ in der öffentlichen Debatte oft zu Unrecht als rechts oder als rechts unterwandert beschrieben würden: Wenn man den Leuten ständig erkläre, „dass alles Vernünftige rechts sei“, dürfe man sich nicht wundern, dass eine Partei wie die AfD „als Sieger hervorgeht“, so Wagenknecht.
Diese Aussage muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. „Alles Vernünftige“ werde als rechts gebrandmarkt – heißt ja im Umkehrschluss, dass die AfD das „Vernünftige“ gesagt habe. Nur dass das „Vernünftige“ nicht zwangsläufig rechts sein müsse, sondern auch rüber wandern könnte zu Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und deren Bündnis. Wenn das so ist, ringen also mit der AfD und dem BSW zwei Parteien um die Wählerstimmen, die beide „das Vernünftige“ im Schilde führen – zumindest im Gegensatz zur Ampel-Regierung.
Wo überschneiden sich die Linien von Sahra Wagenknecht und der AfD? Russland!
In erster Linie in der Außenpolitik und dort hauptsächlich bezüglich des Ukraine-Krieges sind die Positionen von Wagenknechts Bündnis und der AfD nicht weit voneinander entfernt, wenn auch in einem verschiedenen Duktus vorgetragen. Beide Parteien verurteilen die Sanktionen gegenüber Russland. Das BSW stünde für „eine Politik von Frieden und Entspannung“, so Wagenknecht. Sie sei gegen die Sanktionen, die nicht Russland, sondern Deutschland schaden würden. Wagenknecht kritisierte die Waffenlieferungen an die Ukraine: „Wir liefern ihnen die Waffen bis zum Sieg, an den leider auch die ukrainischen Generäle nicht mehr glauben“, so Wagenknecht. Derweil würden in diesem Konflikt weiter Menschen ihr Leben verlieren. Das sei „eine menschenverachtende Politik“.
Doch genau an einem solchen Punkt wird deutlich, dass Wagenknecht dem puren Populismus verfallen ist. Wenn Wagenknecht sagt, sie sei für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, bleibt sie die Antwort schuldig, wie das gehen und was das konkret für die Zukunft der Ukraine bedeuten soll. Sicher ist ja, dass ohne die deutschen (und insgesamt westlichen) Waffenlieferungen wohl jedwede „Friedensverhandlung“ für die Ukraine kaum noch stattfinden wird, da Russland das Nachbarland unterwerfen will. Wenn Wagenknecht danach auch noch sagt, dass ja in der Ukraine der Rechtsextremist Stepan Bandera immer noch als Nationalheld verehrt werde, dann kokettiert sie mit Putins Erzählung, wonach die Ukraine von einem Nazi-Regime befreit werden müsse. Für jene, die für russische Propaganda empfänglich sind, wäre die Wagenknecht-Partei also besonders interessant, quasi auf Augenhöhe mit den diesbezüglichen Positionen der AfD. Und wenn Oskar Lafontaine in seinem „Schlusswort“ auf dem Parteitag in den Saal ruft: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“, dann klingt es gerade so, als habe nicht die russische Armee, sondern die Bundeswehr die Ukraine überfallen. Wagenknecht ist mit so einer Positionierung absolut unwählbar. Aber da die AfD ja nahezu die identische Position einnimmt, mögen sich diese Parteien gerne gegenseitig die Stimmen wegnehmen. Denn immerhin ist klar, dass Wagenknecht und ihre Partei nicht wie die AfD die Demokratie abschaffen wollen.
Worüber sprach Sahra Wagenknecht lieber nicht?
In der Rede von Sahra Wagenknecht auf dem BSW-Gründungsparteitag lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Sozialpolitik, wobei sie traditionell linke Positionen vertrat. Sie sprach sich für einen höheren Mindestlohn aus und für bessere Bildungschancen – und kritisierte, dass zwar ständig über vermeintlichen Missbrauch von Sozialleistungen debattiert werde, aber selten über Ursachen und Folgen von Armut.
Viel interessanter war allerdings, was sie nicht zum Thema machte: Die Migrationspolitik kam in Wagenknechts programmatischen Ausführungen an diesem Gründungstag praktisch gar nicht vor. Das ist beachtlich, weil es ja das Kehrstück zu ihrer linken Wirtschaftspolitik darstellt. In sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen plädiert das BSW für mehr staatliche Einmischung in den Markt und mehr Umverteilung – in gesellschaftspolitischen Angelegenheiten hingegen steht sie für konservativere Positionen, etwa eine strengere Migrationspolitik. Dieses Thema wegzulassen, ist bemerkenswert, schließlich ist der harte Kurs, den Wagenknecht bislang in dieser Frage vertreten hat, einer der Gründe für ihre Popularität in manchen Bevölkerungsgruppen. Aber angesichts der Massen-Demonstrationen gegen rechts, gerade beim Thema Migration, liegt natürlich nahe, dass Wagenknecht sich hier keine Angriffsfläche erlauben wollte. Der Tonfall, mit dem das BSW das Migrationsthema behandeln, wird maßgeblich mitentscheiden, ob die Partei für konservative Wählergruppen der Mitte wählbar sein kann oder nicht. Hier will Wagenknecht wohl auch jene AfD-Wähler abholen, die doch ein bisschen Bauweh bekommen haben.
