Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt wollen Investoren schützen und ein Gesetz gegen Enteignungen vorlegen. Das Grundgesetz sieht diese aber vor.
Der Präzedenzfall hätte es in sich. Und die Pläne von SPD, Linken und Grünen in Berlin werden konkreter. Die drei Parteien haben sich darauf geeinigt, im Falle einer Koalition 160.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Dagegen will Innenminister Dobrindt mit einem neuen Gesetz vorschreiben, dass die betroffenen Konzerne „unmittelbar in Geld“ und nach dem Verkehrswert entschädigt werden müssen, also nach dem Preis, der auf dem freien Markt für die Wohnungen erzielt werden könnte. Auch Kanzler Merz steht hinter diesem Vorhaben, gerade auch in Hinblick auf ausländische Investoren, wie er zuletzt auf seiner Asien-Reise betonte. Elif Eralp, Berlins womöglich künftige linke Bürgermeisterin, bezeichnete Dobrindts Plan dagegen umgehend als „verfassungswidrig“. Wie sieht das denn nun aus?
Untersagen kann der Bund die auch schon per Volksentscheid geforderten Vergesellschaftungspläne in Berlin nicht. Artikel 15 des Grundgesetzes besagt: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Zugleich wird in Artikel 14, Absatz 3 betont, eine Entschädigung sei „unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen“. Und Absatz 4 weist darauf hin, dass zur Höhe der Entschädigung im Streitfalle der Rechtsweg offenstehe. Wir haben es hier also nicht mit einer linken Spinnerei zu tun, da das Grundgesetz ja nicht von den Linken verfasst wurde. Klar ist: Setzte die Bundesregierung in ihrem Gesetz 100 Prozent des Verkehrswerts an, würden wegen der hohen Entschädigungen Enteignungen von Wohneigentum in Berlin fast unmöglich. Das aber könnte verfassungswidrig sein, da Artikel 15 ausgehebelt würde. So kamen zuletzt in den Ministerien 80 Prozent ins Spiel.
Was bei solchen Debatten und Plänen gerne vergessen wird: In Berlin herrschen unzumutbare Zustände, was bezahlbare Mieten und Preise für Immobilien angeht. Und wenn Wohnbaukonzerne ihre Profite aufgrund schamloser Ausbeutung der Gesellschaft machen, dann haben sie vielleicht nicht verstanden, dass dies nicht ewig gut gehen kann. Mehr Augenmaß und weniger Rücksichtslosigkeit hätten eine Debatte um Enteignungen womöglich verhindert.
„Ich halte Vergesellschaftungen nicht für den richtigen Weg, um schnell mehr bezahlbaren Wohnraum zu erreichen“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner. „Sie schaffen Unsicherheit, keinen zusätzlichen Wohnraum und binden Milliarden, die wir dringend für den Neubau brauchen.“
