Es ist eine schamlos aggressive Offenheit, die der amerikanische Präsident Donald Trump mehr und mehr offenbart. Er sagte auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit der New York Times: „Yeah, es gibt etwas“, das ihn in seiner Machtausübung einschränke. „Meine eigene Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“ Und weiter: „Ich brauche kein Völkerrecht.“ Wie seine „eigene Moral“ bestückt ist, hat Trump unabsichtlich an anderer Stelle offenbart. Nach der Entführung des venezolanischen Diktators Nicolás Maduro erklärte Donald Trump, der den nächtlichen Coup von Caracas live verfolgt hatte, vor einem Bildschirm in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach. „Ich habe mir das angeschaut, als ob es eine Fernsehshow gewesen wäre. Es war großartig.“ Es starben bei dieser Militäraktion übrigens mindestens 40 Menschen, live und in Farbe. Wow! Donald Trump wirkte danach geradezu berauscht von der eigenen Macht: Euphorisch behauptete der US-Präsident, kein anderes Land der Erde könne eine solche Operation durchziehen. Trump schien alsbald sogar in Eroberungslaune zu geraten: Auch Kolumbien drohte er mit einer Militäroperation, und er bekräftigte, Grönland zu „brauchen“. Es scheint so, als ob Trump entdeckt hätte, dass er als Präsident der USA mit dem Militär ein Instrument der Macht besitzt, das noch weitaus mehr Schrecken verbreitet als es seine Zoll-Orgien zuvor vermochten.
Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses sagte, als es um den Anspruch der USA auf Grönland ging: „Der Präsident und sein Team erörtern eine Reihe von Optionen, um dieses wichtige außenpolitische Ziel zu erreichen, und selbstverständlich steht dem Oberbefehlshaber der Einsatz des US-Militärs jederzeit als Option zur Verfügung.“ Selbstverständlich. Nur ein Wort, das zeigt, was für einen Horrortrip die Welt gerade durchlebt. Trump will, dass Grönland Teil der USA ist. „Der Besitz ist sehr wichtig“, sagte er. Das sei „aus psychologischen Gründen für einen Erfolg“ notwendig. „Wenn man etwas besitzt, bekommt man Dinge und Elemente, die man nicht bekommt, wenn man ein Dokument unterschreibt“, so Trump im erwähnten Interview mit der New York Times. Die Europäer haben es in Washington mit einem Präsidenten zu tun, der unverhohlen ein Stück europäisches Territorium fordert. Und der nun alle Welt hat wissen lassen, dass er – und nur er allein – darüber entscheidet, wie er Amerikas überwältigende Macht einsetzt.
Wie die Europäer reagieren – eher hilflos
Die Vorstellung, die USA könnten gegen einen ihrer Nato-Verbündeten in den Krieg ziehen, wäre früher als bizarre Dystopie erschienen. Aber dann schien sie zumindest Teilen der Trump-Administration als selbstverständliche Option zu gelten, die „jederzeit“ in die Tat umgesetzt werden könnte. Trumps stellvertretender Stabschef Stephen Miller etwa tat die dänische Souveränität und international geltende Verträge als „international niceties“ ab, also Niedlichkeiten, so als sei in der neuen Welt der Stärke, Gewalt und Macht die bisher geltende Weltordnung nur noch ein Witz, über den alte weiße Männer nur lächeln können.
Die Europäer haben zusehen müssen, wie Trump den souveränen Staat Venezuela bombardieren und dessen Präsidenten Nicolás Maduro entführen ließ. Auch wenn Maduro den meisten europäischen Regierungen als feindseliger Diktator galt, war dieser offene Völkerrechtsbruch durch die USA doch ein Schock. Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen wurde deutlich: Sollte das Nato-Mitglied USA tatsächlich dem Nato-Mitglied Dänemark mit Gewalt einen Teil von dessen Staatsgebiet wegnehmen, dann bedeute dies das „Ende der Nato“, sagte sie.
In dem Interview mit der New York Times zeigte sich Trump von dieser Warnung freilich wenig beeindruckt. Eventuell sei das „eine Wahl“, die er eben treffen müsse, sagte er. Aus seiner Sicht, die ja in der Tat nicht völlig unrealistisch ist, brauchen die USA die europäischen Nato-Partner ohnehin weit weniger als die Europäer die USA. Die Gefahr war zu diesem Zeitpunkt offensichtlich: Sollte Trump, der Imperialist, tatsächlich Grönland besetzen lassen, was er ernsthaft zu erwägen schien, und damit das Territorium eines seiner treuesten Nato-Verbündeten –, dann wäre die Nato zerbrochen, und mit ihr der Westen. Und wäre das nicht die beste Gelegenheit für Putin, genau dann Nato-Gebiet anzugreifen?
Was das für die Weltordnung bedeutet
Welche Botschaft sendet Trump mit seinem kriegerischen Verhalten generell an geopolitische Rivalen wie Russland und China? Zunächst einmal will er beweisen, dass die USA über das beste Militär verfügen. Zweitens, dass Russland und China im Westen nichts zu melden haben. Die dritte Botschaft ist naheliegend: Nach der Logik der Einflusssphären dürfen sich Moskau und Peking ermutigt fühlen, in ihrer jeweiligen Umgebung ähnlich rücksichtslos zu agieren. Trump hat es Putin längst zugestanden, die eroberten Landstriche in der Ukraine zu behalten. Und auch China könnte sich mit Verweis auf den Präzedenzfall Venezuela mehr völkerrechtliche Verstöße gegen Nachbarn erlauben, nicht zuletzt gegen Taiwan. Mal greift eine Großmacht zu, mal eine andere – ein Deal der Mächtigen auf Kosten der Kleineren, die sich eben fügen müssen. Wenn die Supermacht USA ihren Gegnern immer ähnlicher wird, dann droht tatsächlich ein neues Zeitalter des Imperialismus. Politisch handeln Trumps USA nämlich mehr und mehr wie ein imperialistisches Reich des 19. Jahrhunderts: eine Macht, die sich nimmt, was sie bekommen kann, die das Völkerrecht und sogar die eigene Verfassung ignoriert. Gemeinsamkeit, Partnerschaften, Solidarität sind ihnen fremd, wie auch der Abschied der USA von Dutzenden internationalen Organisationen belegt.
In der New York Times hat die aus Russland stammende US-Publizistin Masha Gessen vor wenigen Tagen die „Donroe-Doktrin“, die vom US-Präsidenten in Anlehnung an die Monroe-Doktrin von 1823 propagiert wird, so auf den Punkt gebracht: „Trump nimmt Lateinamerika, Putin nimmt Europa und Xi Taiwan.“
Innenpolitisch ist die Lage ähnlich übersichtlich. Trump zerstört mutwillig die älteste gewachsene Demokratie in den USA, so wie Putin das Pflänzlein Demokratie in Russland nach seiner Machtübernahme zerstört hat. Wenn es nach den beiden ginge, dann wäre das vermutlich auch ein Modell für Südamerika, Europa und Taiwan. Deshalb die Unterstützung von Trumps Vasallen und Putins Spionen für rechte Parteien in Europa, auch in Deutschland. Es geht immer um die Zerstörung der Demokratie.
Was dann in Davos geschah
In einer ewig nicht enden wollenden Rede in Davos hat Donald Trump zunächst einmal sich selbst in den höchsten Tönen gelobt. Es gebe „phänomenale Neuigkeiten“ aus den USA, ließ Trump wissen. Die Wirtschaft wachse, Inflation gebe es „praktisch keine“. Die USA erlebten ein Wachstum „wie es nie ein Land zuvor gesehen hat“. Es sei gut, dass nicht mehr die Demokraten in den USA an der Macht seien: „Mit den radikalen linken Demokraten wären wir jetzt ein totes Land. Stattdessen sind wir aber das heißeste Land auf dieser Erde.“ Folgerichtig konnte Trump deshalb berichten: „Die Leute sind wirklich sehr zufrieden mit mir.“
Für Europa und für die Nato hatte Trump in seiner Rede dann vor allem Schelte im Sinn. Einige europäische Länder „zerstören sich selbst“, meinte Trump. Aber „die Führungskräfte“ würden das nicht erkennen. „Die Vereinigten Staaten sorgen sich um Europa.“ Klang fast so, als müsse die USA nun Europa besetzen. Denn Trump sagte fast im gleichen Atemzug: Venezuela sei „ein toller Ort“, aber irgendwann „ist die Politik da schiefgegangen, und wir unterstützen die jetzt“.
Kurz und gut: Trump beschimpft seine Verbündeten und lügt, womöglich sogar ohne das zu wissen, dass sich die Balken biegen. Dass er am Schluss eine „Einigung“ mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte über die Grönland-Frage erzielt haben wollte, war wohl deshalb, weil zuvor die Kurse an der Börse in den Keller gingen.
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