Was ist eigentlich Demokratie? Oder, noch zugespitzter gefragt: Wenn nicht Parteien oder Politiker zur Wahl stünden, sondern nur in der Frage abgestimmt würde, ob es weiterhin das demokratische System geben solle, oder doch lieber ein autokratisches Modell – wäre es nicht auch Demokratie, wenn dann die Mehrheit der Wähler die Demokratie abwählen würden? Oder umgekehrt: Man muss sich in einer Demokratie wohl darauf verlassen, dass die Mehrheit der Wähler sie auch wollen. Darin besteht ihr Risiko. Wenn nämlich die Mehrheit der Leute lieber ihre Ruhe haben wollen, anstatt die Demokratie und deren Werte zu teilen und sie auch zu leben, dann ist sie verloren.
Das Jahr 2024 wird ein Superwahljahr sein, ein Jahr mit zahlreichen folgenreichen Abstimmungen im In- und Ausland. Alles in allem wird 2024 in etwa 70 Staaten gewählt, in denen die Hälfte der Erdbevölkerung lebt. Wobei es sich auch öfters um Etikettenschwindel handelt, wie etwa wenn lupenreine Diktaturen wie Russland und Belarus für 2024 demokratische Wahlen angeordnet haben – die selbstverständlich von den Alleinherrschern gewonnen werden. Oder ganz krass, wenn die „Demokratische Volksrepublik Korea“ von Wahlen faselt. Nordkorea ist eben alles andere als eine demokratische Republik, vielmehr ist sie vom Kim-Syndikat unterjocht. Solche Beispiele führen allerdings recht deutlich vor Augen, wohin die Reise geht, wenn Demokratie nur noch eine völlig ausgehöhlte Floskel ist, hinter der sich dann in Wahrheit eine brutale Unterdrückung verbirgt. Die Leute, die dort leben, haben kein echtes Mitspracherecht mehr, schon gar nicht Freiheit, und auch der oft von den Herrschern versprochene Reichtum bleibt aus. (Außer natürlich für die Herrscher selbst und deren engster Zirkel).
Weltweite Tendenzen zu Autorität
Bedrohlicher als eine Abstimmung in einer Schein-Demokratie sind allerdings weltweit die Wahlen, die autoritäre Tendenzen bestärken. Dies könnte in den bevölkerungsreichen Demokratien Südostasiens, aber auch in vielen Staaten Afrikas passieren. Der Exportschlager „Demokratie“ des Westens ist nämlich nicht mehr so ganz überzeugend, wenn gleichzeitig das Gefühl der Ausbeutung herrscht.
Über allem steht natürlich die Wahl am 5. November in den USA, wahrscheinlich Trump gegen Biden. Diese Präsidentenwahl, mutmaßlich eine Entscheidung für oder gegen Donald Trump (da Präsident Biden wegen seines Alters von der Mehrheit der Amerikaner nicht mehr als der „Richtige“ angesehen wird), könnte zum politischen Schicksalsmoment für die Welt werden. Denn ein Wahlsieg Donald Trumps in den USA könnte eine Spirale des Niedergangs der Demokratien auslösen, angefangen bei der amerikanischen selbst. Das würde Putin mal so richtig freuen.
Ja, so könnte es kommen, muss es aber nicht. In konkreter Politik könnte helfen, wenn Europa die Ukraine noch viel stärker unterstützt, schon um US-Präsident Joe Biden den Rücken freizuhalten in seinem persönlich letzten ganz großen Kampf für die Freiheit. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz etwa könnte sich in seinem Abwägungsprozess neu orientieren und sich nicht länger hinter den USA verstecken, sondern auch mal selbst voran gehen – eben um Biden zu helfen und das zentrale Argument von Trump und Co. zu entkräften, dass die Europäer die USA quasi ausquetschten.
Die Wahlen in der EU und Deutschland
Im Juni steht zunächst die Wahl des Europäischen Parlaments in Straßburg an. Und die Europäer nutzen diese Gelegenheit gerne, um jeweils ihrer nationalen Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Diese größte pan-nationale Wahl auf der Erde wird allemal gerne als Ventil für Hader jeder Art genutzt. In der deutschen Kanzler-Partei SPD rechnet man diesmal sogar mit einem europaweiten Rechtsruck. Ein solcher dürfte auch bei Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern zu beobachten sein, die am selben Tag stattfinden. Besonders im Osten könnte die in Teilen rechtsextreme AfD zu den Gewinnern gehören.
Im Spätsommer folgen dann drei große Abstimmungen im Osten Deutschlands: Am 1. September wird in Sachsen und Thüringen jeweils der Landtag neu gewählt, am 22. September in Brandenburg. In allen drei Ländern liegt die AfD in Umfragen seit Monaten vorn, in Sachsen und Thüringen deutlich über der 30-Prozent-Marke, in Brandenburg bei knapp 30 Prozent.
Sollte die AfD auch nur in einem Land gewinnen, wäre dies natürlich eine (heilsame?) Erschütterung für die deutsche Demokratie, wie es sie seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben hat. Immerhin hat ja der Verfassungsschutz bereits drei Landesverbände der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen).
Geraune und Gejammer hilft nicht
Ein weit verbreitetes Geraune und Gejammere über die Gefahren für die Demokratie hilft nicht. Im Gegenteil ist es doch so, dass Populisten umso mehr gewinnen, umso größer die Angst vor ihnen wird. Besonders die Dämonisierung von Trump, AfD und Co. hilft nur den Dämonen. Schlichte Narrative, die immer wieder in der Debatte auftauchen, wie etwa, dass die Leute im Land halt von all den Krisen auf der Welt überfordert seien und deshalb den einfachen Versprechen von Populisten auf den Leim gehen, sind das Gegenteil dessen, was gebraucht wird. Denn nicht Müdigkeit und Erschöpfung helfen der Demokratie, sondern Tatkraft und Kampf um demokratische Werte.
AfD-Wählern sowie allen Wählern, die in Europa den Rechtsruck befördern, oder in den USA für Trump stimmen, schlicht „Dummheit“ zu unterstellen, ist das Dümmste, was man tun kann. Denn damit unterschätzt man das Problem. Vielmehr kommt es darauf an, wie entschlossen der Wahlkampf geführt wird und wie die Politik Mehrheiten gegen rechts aktivieren kann. Die jüngsten Massen-Proteste gegen die AfD in vielen deutschen Städten (siehe auch Seite 13) sind jedenfalls ein Anfang.
Es ist ja klar, dass auch Deutschland nicht davor gefeit ist, einen Rechtsruck zu erleiden. Aber Umfragen sind nur Umfragen, die quasi zwischen Tür und Angel geführt werden. Die Entscheidung fällt dann bei den Wahlen selbst. Ein gutes Beispiel für speziellen Kampfgeist gibt hier Marie-Agnes Strack-Zimmermann ab, die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. MASZ nennen sie die 65-Jährige in der Partei, die gleich auch damit kokettiert, dass ihr Name ganz leicht auf dem Wahlzettel zu finden sei: „Er ist eindeutig am längsten.“ Und sagt in ihrer unverblümten Art, sie wolle nicht, dass beim nächsten Dreikönigstreffen der FDP in einem Jahr „die Kacke hier am Dampfen ist, braun und rot“. Es könne nicht sein, dass eine „Minderheit die Mehrheit tyrannisiert“. Ja, das offenbart Kampfgeist (aber wie das mit der Tyrannei durch eine FDP-Minderheit in der Ampel ist, wollen wir mal beiseite lassen).
Wahlkampf ist immer auch emotional
Mit Blick auf den Wahlkampf in den USA, wo es um mehr geht als im Osten Deutschlands, hat Barack Obama kürzlich gesagt, dass er glaube, dass viele Trump-Wähler durchaus wüssten, dass es falsch ist, Trump zu wählen. „Aber es fühlt sich für sie einfach gut an.“
Damit hat er ausgesprochen, was oft die größte Rolle bei Wahlen spielt: die Emotion. Wer weiß, vielleicht könnte daher auch die neue Partei „Bündnis Wagenknecht“ im Osten den Erfolg der AfD bremsen, sozusagen im emotionalen Vertrauen auf Sahra links statt auf Höcke rechts.
