Die Linke hat die Wahl in Berlin klar gewonnen und wird seitdem mit einer enthemmten, teilweise bösartigen Debatte überzogen. Sie hat Strafanzeige gegen Dobrindt und Reiche erstattet.
Die Gedanken sind frei,wer kann sie erraten, sie fliegen vorbei wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen mit Pulver und Blei: Die Gedanken sind frei! Tja, das ist ein sehr altes Volkslied, dessen Verfasser bis heute unbekannt ist. Das Lied galt historisch als Hymne der Meinungsfreiheit und des Protests – besonders während der Revolution von 1848 und gegen politische Unterdrückung im Vormärz. Und nun ja, was soll man sagen: Das Ding mit der Meinungsfreiheit ist derzeit wieder hoch aktuell. Und in gewisser Hinsicht geht es wieder um „politische Unterdrückung“ und vielleicht auch um „Revolution“. Denn Innenminister Alexander Dobrindt nannte die Linken-Politikerin Eralp eine „Antisemitin“. Ist das noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt? Sind die Gedanken von Dobrindt nur durch Freiheit geleitet, oder doch durch politisches Kalkül – zum Schaden von Elif Eralp, also jener Spitzenkandidatin der Linkspartei, die bei der Wahl in Berlin knapp 26 Prozent der Stimmen geholt hatte. Sie hat eine Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erstattet, gemeinsam mit ihrem Partei-Landesverband. Es geht um die ZDF-Talkshow von Maybrit Illner am. Die Moderatorin Illner versprach sich dort an einer Stelle, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin … Sie ist KEINE Antisemitin.“ Darauf sagte einer ihrer Talk-Gäste, nämlich der CSU-Politiker Alexander Dobrindt: „Na doch.“ Ist ihm da ein freier Gedanke wie ein nächtlicher Schatten entwischt? Oder ist das Strategie?
Zunächst zur Sachlage bezüglich der durchaus gewagten Strafanzeige gegen den deutschen Innenminister: In der Strafanzeige gegen Dobrindt schreibt Eralps Anwalt, der Düsseldorfer Medienrechtler Jasper Prigge: „Die Äußerung von Herrn Dobrindt stellt eine üble Nachrede im Sinne des Paragrafen 186 Strafgesetzbuch dar. Indem er sich den Versprecher von Maybrit Illner zu eigen macht, stellt er eine Tatsachenbehauptung auf.“ Dabei geht es dezidiert um den Illner-Satz „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin.“ Der Anwalt Prigge geht auf diesen Satz ein. Er schreibt: „Elif Eralp hat nie gesagt, sie sei Antisemitin. Es handelt sich somit um eine falsche Tatsachenbehauptung.“ Der Anwalt von Elif Eralp argumentiert, dieser Vorwurf sei an den Haaren herbeigezogen: „Die Äußerung, wonach Elif Eralp eine ‚Antisemitin‘ sei, ist willkürlich. Es fehlt an tatsächlichen Anhaltspunkten, dass sie selbst sich jemals in einer Weise geäußert hätte, die sich als antisemitisch bezeichnen ließe. Im Gegenteil tritt Frau Eralp öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein und hat dies auch im Wahlkampf mehrfach wiederholt.“ Aber ob das reicht, dass der schmale Satz „Na doch“ von Alexander Dobrindt die Gerichte beschäftigen wird, ist sehr fraglich. Im Zweifel, so hat es das Bundesverfassungsgericht bereits im Xavier-Naidoo-Fall im November 2021 (bei dem es ebenfalls um den Vorwurf ging, er sein Antisemit) unterstrichen, hat sich die Justiz bei solchen Fragen herauszuhalten. Wer sich über eine Kritik als „Antisemit“ ärgere, der könne sich ja auch einfach selbst wehren – mit Gegenrede. Das übrigens ist ja tatsächlich auch eine Stärke von Elif Eralp, die sich folgendermaßen wehrte: „Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht. Während eine faschistische Partei in Sachsen-Anhalt dabei ist, an die Macht zu kommen, meinen diese Leute ernsthaft, eine demokratische Partei, die für soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Demokratie steht, mit dieser Stimmungsmache verhindern zu können.“ Und nebenbei erwähnt: Die Linkspartei hat auch eine Unterlassungsklage wegen eines Videos von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingereicht, das auf dem Instagram-Kanal ihres Ministeriums veröffentlicht wurde. Der Vorwurf ist, dass Reiche auf dem offiziellen Kanal des Ministeriums „mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke“ betreibe. Dies sei ein Missbrauch öffentlicher Mittel. In dem Video spricht Reiche über eine Partei „hier in Berlin“, die sich nicht schäme, „über Enteignung nicht nur zu sprechen, sondern es ins Programm zu schreiben“. Diese Partei lebe Antisemitismus offen, mache Juden in dieser Stadt Angst, bekämpfe jüdisches Leben und begrüße die organisierte Kriminalität „fröhlich auf Wahlpartys“. Ja, da stellt sich schon die Frage, ob die Union nach ihren herben Wahlschlappen bei den letzten drei Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und eben Berlin mit ihrem Gezeter über die „Linke“ nicht einfach nur vom eigenen Versagen ablenken will. Und ob man das so einfach und platt machen kann. Noch krasser hat das CSU-Chef Markus Söder betrieben. Söder hat angekündigt, im Falle einer Linksregierung über den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzierungsvertrag neu zu verhandeln. Die Linkspartei sei „tief antisemitisch“ und feiere in Berlin „Partys mit Clan-Chefs“. Das ist natürlich extrem platt. Kein Jäger kann solche Gedanken erschießen mit Pulver und Blei. Aber da könnte dann ein Gericht schon zu der Ansicht gelangen, dass eine Erpressung mit dem Länderfinanzausgleich aus politischen Gründen die Frage verschärft, was zu behaupten eigentlich von der Meinungsfreiheit noch gedeckt ist.
Was hinter den Vorwürfen gegen die Linke steckt
Es läuft eine enthemmte und teils auch bösartige Debatte über zwei Besucher der Linken-Wahlparty in Neukölln: Issa Remmo (auch „Rammo“ geschrieben) und Ibrahim Ibrahim. Remmo wird von Ermittlern der Organisierten Kriminalität zugeordnet, er gilt als Chef eines sogenannten arabischen Clans. Ibrahim gilt als Unterstützer der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Nun ist es aber so, dass die Linke sich innerhalb von Stunden in aller Deutlichkeit von beiden Männern distanziert hat. Eingeladen gewesen seien sie ohnehin nicht. Issa Remmo wurde der Feier verwiesen. Der Berliner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak, dessen Kontakt zur Familie Remmo durch Chatverläufe in den Tagen darauf aufflog, lässt seine Parlamentsfunktionen vorerst ruhen. Ferat Kocak gibt außerdem seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ganz auf. „Ich möchte nicht, dass meine Kolleginnen und Kollegen und ihre wichtige parlamentarische Arbeit durch Angriffe auf meine Person zusätzlich belastet werden“, schrieb Kocak auf der Plattform „X“. „Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität“, schrieb er weiter. Gleichzeitig müsse er eingestehen: „Ich habe einen Fehler gemacht. Im Umgang mit meinem Kontakt zur Familie Remmo bin ich meinem Selbstverständnis nicht gerecht geworden. Ich war in der konkreten Situation naiv und mit der Situation überfordert. Dafür übernehme ich Verantwortung.“ Niemand bestreitet, dass Kriminelle und Terrorsympathisanten bei einer designierten Regierungspartei nichts zu suchen haben. Die Linken-Spitze muss daher jetzt die Kraft aufbringen, sich zu trennen von ihren falschen Freunden.
Die Sondierungen nach der Wahl
Die Linke hatte die Wahl mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, Grüne und SPD kamen mit jeweils 14,3 und 12,1 Prozent auf Platz vier und fünf. Alle drei stehen unter Druck, sowohl durch die Erwartungen der eigenen Mitglieder als auch durch Kritik von außen. Zusammen könnten sie eine Koalition bilden und die Macht in Berlin übernehmen. Gemeinsam hätte man eine Mehrheit von 15 Sitzen im Berliner Abgeordnetenhaus, während die andere denkbare Variante einer Koalition aus CDU, Grünen und SPD nur eine Mehrheit von zwei Stimmen hätte. Doch es ist schwierig. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat klargestellt, dass sie am Ziel festhält, den im Jahr 2021 erfolgreichen, aber gesetzlich nicht bindenden Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ umzusetzen. Auch die Grünen sind dafür, die Wohnungen von Konzernen wie Deutsche Wohnen oder Vonovia zu verstaatlichen. Bei der SPD gibt es hingegen große finanzielle und juristische Bedenken. Der Berliner Senat rechnet bei einer Vergesellschaftung von bis zu 243 000 Wohnungen „mit 28,8 bis 36 Milliarden Euro Entschädigungskosten“. Einen Kompromiss hat der Linken-Politiker Gregor Gysi bereits skizziert. Er schlägt vor, einen Gesetzentwurf samt Kosten und Finanzierung zu erarbeiten und diesen dann erneut in einem Volksentscheid zur Abstimmung zu stellen. Das Ergebnis wäre dann rechtlich bindend. Von außen mault da ein gewisser Markus Söder rein, der dies verhindern will, indem er kein Geld mehr nach Berlin überweist. Doch das ist nur plattes Gezeter und wirkt hilflos.
