Der Mann ist laut Umfragen nach wie vor der beliebteste Politiker Deutschlands. Jetzt, warum eigentlich? Der alte und neue Verteidigungsminister Boris Pistorius praktiziert halt eine Sprache, die durchaus verwirrend sein kann, aber eine ganz eigene Klarheit besitzt. Bereits in seiner letzten Amtszeit hat er das ambivalente Wort „kriegstüchtig“ in die politische Runde geworfen. Da wurde natürlich kritisiert, wie man „Krieg“ und „tüchtig“ so kombinieren kann. Denn klar, in einem Krieg werden so viele Menschen getötet, wie man ja derzeit in der Ukraine sieht, dass sich die Bezeichnung „tüchtig“ in einem schrägen Licht befindet. Aber gleichzeitig war das Wort des Boris Pistorius in einem Sinne ungeschönt, der offenbar vielen Deutschen gefallen hat. Denn er sagte damit auch: Wenn die Angreifer nicht durch Tüchtigkeit gestoppt werden, dann sind wir alle verloren. Und nun hat Boris Pistorius als neuer Verteidigungsminister in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ schon wieder seine ganz eigene Art von Klartext gesprochen: „Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ Auch andere SPD-Politiker hätten in der Vergangenheit darauf gesetzt, Krieg durch Abschreckung zu verhindern, sagte Pistorius und verwies auf die SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt. Nun ja, damit bezieht er sich auf ebenfalls ziemlich beliebte Politiker zu ihrer Zeit. Denn Brandt war ja auch der Kanzler des Kniefalls.
In der aktuellen Lage ging es Pistorius darum, die hohen deutschen Verteidigungsausgaben zu verteidigen – sowie den Plan der Nato, diese weiter zu steigern. Im Deutschlandfunk sagte Boris Pistorius also, aufgrund der aktuellen Bedrohungslage gehe es darum, „unsere Streitkräfte abschreckungsfähig zu machen und auch in den Stand zu versetzen, wenn es trotz Abschreckung zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt, in dieser zu bestehen“.
Das Telefonat von Trump mit Putin
Das klingt gut und kräftig. Ob es aber auch realistisch ist, bleibt abzuwarten. Und so wirklich vorstellen mag sich keiner, wie es wäre, wenn es zum Krieg mit Russland käme. Aber man kann Pistorius jedenfalls zugute halten, dass er offen darüber spricht.
Ziel sei, die Nato-Mitgliedsstaaten so aufzustellen, dass es gar nicht erst zu einem Krieg komme. Diplomatie könnte man zudem nur aus einer Position der Stärke heraus betreiben, sagte Pistorius weiter. Und da war er natürlich schnell auch bei Telefonat, das Trump mit Putin geführt hatte. Durch das Telefonat Trumps mit Putin sieht der Bundesverteidigungsminister kaum Bewegung in den Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe oder ein Ende des Krieges. Seine Erwartungen an das Gespräch seien „nicht besonders hoch“ gewesen, sagte Pistorius – „und diese Erwartungen sind noch unterboten worden“. Putin erreiche lediglich weitere Verzögerung, während er seine Angriffe auf die Ukraine fortführe. „Ein Frieden ist nicht in Sicht“, sagte der SPD-Politiker. Sollte Putin Frieden oder einen Waffenstillstand wollen, könne er ihn selbst unverzüglich erreichen und Verhandlungen führen.
„Putin macht das, was er von Anfang an gemacht hat: Er stellt Bedingungen für einen Waffenstillstand, die völlig inakzeptabel für die Ukraine sind“, sagte Pistorius. Dazu gehörten der Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, die Demilitarisierung des Landes sowie der von der russischen Führung als „Entnazifizierung“ bezeichnete Austausch der ukrainischen Regierung. „Das sind keine Vorbedingungen für einen Waffenstillstand, die irgendjemand akzeptieren kann“, sagte der Verteidigungsminister.
Dem US-Präsidenten Donald Trump warf Pistorius vor, „seine Wirkmacht“ in den Gesprächen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine überschätzt zu haben. „Er hat einfach die Verhandlungssituation mit Wladimir Putin nicht richtig eingeschätzt“, sagte Pistorius über Trump. Der „erste Fehler“ sei laut Pistorius bereits ganz zu Anfang der amerikanischen Vermittlungsversuche gemacht worden. Trump habe dabei eine mögliche Nato-Mitgliedschaft der Ukraine bereits ausgeschlossen und Russland territoriale Ansprüche zugestanden. „Das macht man ja eigentlich nicht, bevor man in die Verhandlungen geht“, so der Minister. »Das ist natürlich eine denkbar schlechte Position, um jetzt weiter Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen zu führen.“
Entscheidend sei nun, dass der US-Präsident zu der Erkenntnis komme, „dass es nicht so einfach ist, wie er sich das vorgestellt hat“. Trump müsse erkennen, „dass Putin auf diesem Wege nicht zu bewegen ist“ und deshalb dann eben mit „anderen Instrumenten“ gearbeitet werden müsse.
Die Europäer wollen die USA „an Bord“ halten
Putin taktiert, um Zeit zu gewinnen – so beurteilen westliche Politiker das Telefonat von Russlands Präsident mit US-Präsident Trump zur Ukraine. Militärische Hilfe und Sanktionen sollen helfen. Es gehe darum, die USA „an Bord“ zu halten. Führende europäische Politiker werfen dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach dessen Telefonat mit US-Präsident Donald Trump eine Verzögerungstaktik vor. Entsprechend äußerten sich neben dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auch der französische Außenminister Jean-Noël Barrot und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.
„Wladimir Putin spielt offenbar weiter auf Zeit“, sagte Pistorius vor Beratungen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. „Das kann man sehr klar erkennen.“ Die andauernden russischen Angriffe gegen die Ukraine „sprechen da eine klare Sprache“. Man müsse Putin an seinen Taten messen und nicht an seinen Worten. „Er ist nach wie vor nicht zu Zugeständnissen bereit“, sagte der SPD-Politiker. „Jetzt geht es um ein Memorandum, dann soll überlegt werden, Verhandlungen im Vatikan zu führen. Das alles sind neue Orte, neue Zeiträume und führt eigentlich nur dazu, dass Wladimir Putin weiter seine Angriffe auf die Ukraine fortführen kann. Aber ein Frieden ist nicht in Sicht.“
Zwischenzeitlich scheint auch die USA unter Trump zumindest Gedanken zu erwägen, ein weiteres Sanktionspaket zu schnüren, das natürlich laut Eigendarstellung von Trump und Co. alles übertreffen werde, was es jemals gab.
Was kann Europa da tun?
Als Konsequenz aus den jüngsten Entwicklungen sollte die EU nach Ansicht von Pistorius sowohl die militärische Unterstützung der Ukraine weiter ausbauen wie auch den Sanktionsdruck erhöhen. Konkret sprach er sich unter anderem für weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie aus. Hier fällt auf, dass auch Bundeskanzler Merz sich in diese Richtung äußerte. Zum Thema Sanktionen sagte Pistorius: „Das wirksamste Sanktionsmittel ist das weitere Abschneiden der Mittelzuflüsse, der Geldzuflüsse aus Energieverkäufen.“ Da müsse man weiter ansetzen. „Der Strom von Geld, der schon geringer geworden ist, muss noch mehr zu einem Rinnsal werden“, so Pistorius.
Die EU-Außenminister hatten ja bereits ein 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Weiteren Druck machen will die EU mit ihrem 18. Sanktionspaket, das in Planung ist. Die Maßnahmen könnten sich gezielt gegen Russlands Energierohstoffhandel und den russischen Finanzmarkt richten.
Achtung: Doppelgänger-Gefahr!
Der zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), sieht vor allem Trump „unter Erfolgsdruck“. Trump wolle diesen Krieg beenden, brauche aber auch einen, der diese Schritte mitgehe, sagte Laschet bei ntv. Putin habe ein Memorandum ins Gespräch gebracht und fordere Bedingungen. „Das klingt wie auf Zeit spielen. Und damit würde er Präsident Trump an der Nase herumführen.“ Die Europäer täten derzeit alles, damit Trump dabei bleibe. „Wir brauchen die Amerikaner, um richtig Druck machen zu können.“ Aber aufpassen, wegen Doppelgänger-Gefahr: Pistorius und Laschet wurden ja bekanntlich schon manchmal verwechselt. Und sind sich jetzt so einig wie Zwillinge.
