Markus Söder hatte mal wieder eine starke Idee. Es könne nicht sein, dass einige Länder kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten, sagte der CSU-Chef auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz. „Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, argumentierte Söder, deshalb müsse man „die Bundesländerstruktur mit größeren Einheiten versehen“. Es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“. Tja, so gehen echte Visionen, aus der reinen Kraft eines starken Geistes geschöpft. Warum sollte sich ein großer Söder in die überaus nebligen Niedrigkeiten konkreter Vorschläge hinab begeben? Welche Bundesländer er zusammen legen will, hat er nämlich nicht gesagt. Frei nach dem Motto: Die starke Idee zählt, nicht deren Umsetzung. Es sei einfach das gute Recht des Freistaats, „Projektion zu entwickeln, wie Deutschland auf föderaler Ebene aussieht“ und eine „Blaupause“ vorzulegen, so Söder zur Begründung. Auf das mit der „Blaupause“ wollen wir hier nicht weiter eingehen und sagen einfach: Prost! In der Vergangenheit, beim politischen Aschermittwoch 2024, hatte er beispielsweise als Möglichkeit angedeutet, man könnte Bremen und das Saarland „einsparen“. Da fällt uns sofort der alte Schlager von Rio Reiser ein, aus dem Jahr 1986: „Das alles und noch viel mehr, würd ich machen, wenn ich König von Deutschland wär“ Tja, nur schade, dass Söder das nicht ist.
Die Hürden für eine Neugliederung von Bundesländern sind nämlich sehr hoch: Dafür sind ein Bundesgesetz und in den betreffenden Ländern beziehungsweise Stadtstaaten anschließend die Zustimmung der Bürger bei einem Volksentscheid nötig. 1996 war deshalb letztlich eine Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg gescheitert. Entsprechend waren auch die Reaktionen auf Söders publikumswirksame Vision. Die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Neuordnung der Bundesländer stieß etwa bei Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf Ablehnung. Wenn Söder von Bundesländern spreche, die nicht mehr leistungsfähig seien, könne er nicht Bremen gemeint haben, zitierte der Weser-Kurier den SPD-Politiker. „Wir sind Space City Nr. 1 in Deutschland, liegen beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner im Ländervergleich auf Platz zwei hinter Hamburg und verschiffen über unsere prosperierenden Häfen auch Produkte aus München und Nürnberg in alle Welt“, sagte Bovenschulte. Zudem gehe es bei den Bundesländern nicht nur um Verwaltungsstrukturen, sondern auch um Heimat, Verbundenheit, Geschichte und Identität. „Und damit spielt man nicht. Das sollte gerade ein bayerischer Ministerpräsident wissen.“ Auch der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hatte zuvor der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten nach einer Zusammenlegung von Bundesländern eine Absage erteilt. „Von einer neuen Diskussion zur Länderfusion halte ich nichts – es wird bei uns kein Bundesland Mitteldeutschland geben“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schulze führte aus, nach seiner Amtseinführung (also vorher wäre da noch die Landtagswahl) werde er sehr schnell mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mario Voigt, über gemeinsame Verwaltungsstrukturen sprechen. So genüge beispielsweise ein Bergbauamt, das für alle drei Bundesländer zuständig sei. Der CDU-Politiker betonte: „Vieles entlastet, ohne dass es gleich eine Länderfusion geben muss.“ Nun ja, Söder zielte natürlich auf etwas ganz anderes ab. Ihn stört unter anderem, dass sein Bundesland Milliarden in den Länderfinanzausgleich zahlen muss. Unter den 16 Bundesländern waren zuletzt nur Bayern, Baden‑Württemberg, Hessen und Hamburg sogenannte Geberländer. Tatsache ist allerdings, dass Markus Söder in dieser Angelegenheit die Hände gebunden sind. Weil er eben nicht König Söder von Deutschland ist.
Schon zuvor gab es die Winterklausur der CSU im oberbayerischen Kloster Seeon
Bei der Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon gab Söder als Parteivorsitzender dort den drei CSU-Ministern im Kabinett die Note „Eins mit Stern“. Allerdings sei damit „noch nichts erreicht“, so Söder weiter. Die nationale Stimmung sei „weiter extrem gedrückt“. Das Ziel müsse ein dauerhafter Stimmungsumschwung sein und eine „Faktenverbesserung mit dem Ziel, dass die Union auch dauerhaft wieder über 30 Prozent ist und die AfD zurückgedrängt wird als die bisherige Nutznießerin schwieriger Zeiten“.
Auf der schwarz-roten Koalition lastet ja tatsächlich die Verantwortung, die demokratische Mitte in Deutschland zu sichern. Söder war, so erstaunlich es ist, bisher eher ein Ruhepol in der wackligen Koalition. Meint er das mit der „letzten Patrone der Demokratie“ ernst, sollte er es auch bleiben. Aber andererseits: Erkennbar hadert die CSU mit der für sie eher ungewohnten Rolle des Stabilisators im komplizierten Gefüge der schwarz-roten Koalition. In der Bevölkerung will sie als Antreiber wahrgenommen werden, der sich mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages nicht zufriedengibt.
Der CSU kann man zwar zugute halten, dass die Erkenntnis ihrer Verantwortung auch die Winterklausur im Kloster Seeon durchaus geprägt hat. Was aber noch nichts darüber sagt, ob sie die richtigen Schlüsse zieht. Denn Ideen und Forderungen in kraftstrotzende Worte zu verpacken ist das eine. Dies dann allerdings in der Koalition auch umsetzen zu können ist das andere. So will die CSU 2026 zum Jahr einer sogenannten „Abschiebeoffensive“ machen. Söder hat den Eindruck erweckt, in großem Stil könnten Menschen aus Syrien und Afghanistan in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Er weckt damit, ohne allzu präzise zu werden, Erwartungen. Doch so stellt er sich und der schwarz-roten Regierungskoalition aber womöglich auch eine Falle. Sobald es nämlich um enttäuschte Erwartungen geht, die man selbst geweckt hat, ist die AfD in ihrem Element. Hinzu kommt natürlich auch die Frage, ob es überhaupt vorteilhaft für Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft wäre, wenn eine solche „Abschiebeoffensive“ statt fände.
Die Phantasterei von den Mini-Atomkraftwerken
„Wir wollen vom Nachzügler wieder zum Vorreiter werden“, so stand es selbstbewusst in einem Positionspapier der CSU im Bundestag für ihre Klausur in Seeon. Das Ziel: „Mini-Kernkraftwerke für Deutschland einführen“, für eine „kostengünstige Energiegewinnung“. Auch in die Wiederaufbereitung wolle man im großen Stil einsteigen, um per „Transmutation“ Atommüll zu nuklearem Gold zu machen. Klingt mal wieder nach einer neuen, starken Idee. Doch das täuscht. Diese „Mini-Kernkraftwerke“ nennen sich auch „kleine modulare Reaktoren“ und sind seit einigen Jahren der letzte Schrei der Nuklearwirtschaft. Von der Serienreife sind sie allerdings Lichtjahre entfernt. Regelwerke für die neuen Anlagen gibt es noch nicht, von Bauplätzen und der Akzeptanz vor Ort ganz zu schweigen. Nicht besser liegen die Dinge bei der „Transmutation“. Nicht nur dauerte die Transmutation viele Jahrzehnte. Immer würde auch ein Rest verbleiben, der dann doch endgelagert werden müsste. Aber wo? Was die CSU da verfolgt, ist ein nukleares Hirngespinst, das nach Fortschritt klingt, aber dem Land nichts bringt. Eine „kostengünstige Energiegewinnung“ gibt es nämlich schon, sehr kostengünstig sogar und mit stabilem Wachstum: aus Sonne und Wind.
Wenn ich der König von Deutschland wäre
Dass Söder und seine CSU meinen, sich mit ihren „Visionen“ so aufzuspielen, ist wohl einem typischen Ablenkungsmanöver geschuldet. Denn im Moment geht nicht viel in Bayern. Söder will und braucht dort die „schwarze Null“. Dann doch lieber auf alle möglichen Schauplätze verweisen, die weit weg sind. Frei nach Rio Reiser: „Jede Nacht um halb eins, wenn das Fernsehen rauscht, leg ich mich aufs Bett und mal mir aus, wie es wäre, wenn ich nicht der wäre, der ich bin. Ich würde die Krone täglich wechseln, wenn ich König von Deutschland wäre.“
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